1930
2005Pension Piepenhoeker - Wellness für Körper, Geist, Seele & Pfeife
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Kapitel 1  Warum betreiben Behörden keinen aktiven Umweltschutz ? |
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Die Behörden sind die ausführenden Organe der Politiker. Die Ignoranz und Hilflosigkeit der Politiker gegenüber schweren Umweltkrisen hat unterschiedliche Gründe: - Ausmaß und Folgen rücksichtsloser Eingriffe in ökologische Zusammenhänge sind ihnen nicht hinreichend bekannt, es fehlt hierfür die geeignete Ausbildung. - Von der Wirtschaft gekauften, dubiosen Wissenschaftlern gelingt es immer wieder die warnenden Gutachten von verantwortungsbewußten, seriösen Wissenschaftlern in Zweifel zu ziehen oder zu verharmlosen. - Die Umwelt hat bei den regierenden Parteien und Politikern keine Lobby. - Politiker sind häufig auch die Aufsichtsräte von Institutionen, Betrieben und Konzernen, denen Umweltschutz fernliegt; für umwelttoxikologische "Aufsichtsräte" fehlt die nötige Attraktivität. - Umwelterhaltende Maßnahmen sind oft unbequem, erfordern Weitblick, Zeit und Geld. Die Natur rechnet nicht in kurzen politischen Wahlperioden sondern in langen Zeiträumen. Sie steht aber der Gattung Mensch nur als Leihgabe zur Verfügung und sollte von daher der nächsten Generation in intaktem Zustand übergeben werden. - Politisch und wirtschaftlich unbequeme Umweltschutzmaßnahmen gefährden vermeintlich oder tatsächlich die Wiederwahl von Politikern und die Machtverhältnisse in den Parlamenten. Politisches Kurzzeitdenken führt daher zur Geheimhaltung nachteiliger Fakten und zur Verharmlosung öffentlich bekannt gewordener Mißstände. Politiker sind für die Gesetzgebung verantwortlich. Ohne Fachkenntnis, unter Lobbydruck und dem Erfolgszwang von Wahlperioden ist schon mancher Gesetzesentwurf seiner Wirkung beraubt und als verwässertes Gesetz verabschiedet worden. Ebensowenig aber wie chemische Kampfstoffe ein Dialogersatz bei der innen- und außenpolitischen Auseinandersetzung sein dürfen, sind Behinderungen von Umweltschützern, Maulkörbe für Juristen oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Journalisten geeignete Mittel in der umweltpolitischen Auseinandersetzung - und erst recht kein Weg zur Lösung der anstehenden Probleme ! Die Unfähigkeit der regierenden Politiker, dringend gebotene Umweltschutzmaßnahmen politisch umzusetzen zeigt sich deutlich in ihren Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen. Die Unfähigkeit Ökologie und Ökonomie miteinander zu verknüpfen und die Ohnmacht gegenüber der Wirtschaft lassen deutlich den mangelnden Willen erkennen, denn wer ist schon gerne ein "Don Quichote". So werden Umweltschutzgedanken geradezu pervertiert. Dazu an dieser Stelle nur ein Beispiel von etlichen: Während die Verschmutzung der Weltmeere, der Küstenregionen und der Binnengewässer konstant bleibt oder weiter zunimmt, stirbt der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Modellversuch der kostenlosen Schiffsentsorgung und ein Ersatz oder eine dringend benötigte gesetzliche Regelung sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden europäischen und internationalen Marktes sind Flußvertiefungen, Uferbefestigungen und -begradigungen, und der Ausbau von Hafenanlagen in der Planung. Die deutschen Küstenstädte befinden sich in einem ruinösen Wettbewerb. Modernste Computertechnik steht ihnen dabei zur Verfügung, wie u.a. aus dem 11. Workshop der Hochschule Bremen am 30 1. 1992 "EDV-Systeme im Schiffs- und Hafenbetrieb" zu ersehen ist. Parallel dazu findet in der Seefahrt ein gigantischer Personal- und Bildungsabbau statt und damit verbunden - ein gigantischer Sicherheitsabbau. Diese Entwicklung startete 1972 mit dem vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Forschungsauftrag "Flensburger Studie" und gipfelt bisher in dem Modellversuch "Schiff der Zukunft". Welche gravierenden Folgen die Realisierung dieser Projekte für die Seeleute hatte - vom Moses bis zum Kapitän - ist bis heute nicht mit der dafür erforderlichen Seriösität und Verantwortung untersucht worden, obwohl schon in der "Flensburger Studie" darauf verwiesen wurde, daß nach einer gewissen Erprobungsphase eine Erfolgskontrolle durchzuführen ist. Die Verantwortlichen machen es sich zu einfach, wenn sie einen Erfolg allein darin sehen, daß es den Reedern gelungen ist, auf dem Buckel der bisher verbliebenen Seeleute die Personalkosten zu senken und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ihre Gewinne zu steigern und ihre Konzerntätigkeiten ständig zu erweitern. Genau auf dieser ruinösen Schiene wird aber weitergefahren ! Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Reeder auf dem internationalen Markt basiert auf drei Säulen der deutschen Förderpolitik: Finanzbeiträge für die Schifffahrt unter deutscher Flagge Steuerliche Erleichterungen Zusatzregister Gerade in der jüngsten Vergangenheit beklagen die Reeder die Kürzung der Finanzbeiträge und, angesichts der Finanzierungsprobleme der deutschen Wiedervereinigung, daß schon lange versprochene steuerliche Erleichterungen bisher nicht realisiert worden sind. Sie reagieren darauf mit einer neuen Flucht ins Zusatzregister. Zur gleichen Zeit werden führende Politiker nicht müde, die Unverzichtbarkeit einer eigenen deutschen Handelsflotte zu bekunden. Aufgrund dieser offensichtlichen Diskrepanz beschloß der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vom Bundesminister für Verkehr einen Bericht zur "Lage der deutschen Schifffahrt" erstellen zu lassen. Diesem Bericht liegen auch Untersuchungen der Treuarbeit Hamburg zugrunde. Diese Untersuchungen kommen u.a. (mal wieder) zu dem Ergebnis, daß Kosteneinsparungen in der Seefahrt in größerem Umfang nur in den Personalkosten zu realisieren sind. Welche Schlüsse zieht der BMV-Bericht aus dieser Analyse? Zunächst die Aufforderung an die Reedereien, Rationalisierungsmaßnahmen und Modernisierungsinvestitionen unvermindert fortzusetzen. Zum ISR - oder Zusatzregister - erklärt der Bericht: Die mit dem ISR verbundenen Entlastungen bringen den Schifffahrtsunternehmen weiterhin Kostenentlastungen, ohne jedoch die Kostenunterschiede (gegenüber Billigflaggen) voll auszugleichen. Mit anderen Worten: Das Zusatzregister bleibt erhalten, reicht aber angesichts der Subventionskürzungen des Bundes nicht aus. Da der Bericht einen deutlichen Schwerpunkt der Wettbewerbsnachteile der deutschen Flotte bei den Personalkosten erkennt, sieht er konserquenterweise in einer weiteren Flexibilisierung des Schiffsbesetzungsrechts eine politische Lösung des Konflikts. Deutlicher können die Verantwortlichen nicht zum Ausdruck bringen, daß auch in Zukunft die Konflikte in der deutschen Seeschifffahrt auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen werden. Diese gravierenden schifffahrtspolitischen Fehlentscheidungen sollen ganz offensichtlich durch dubiose Erfolgsberichte über das "Schiff der Zukunft" kaschiert werden. Das gestandene Kapitäne dafür auch noch ihren Namen hergeben, ist äußerst fatal und bedauerlich. Ich kann den Berichten nur in einem zustimmen: Es wird noch einer ganzen Menge an Aufklärungsarbeit bedürfen, um national und international zu rechtfertigen, daß deutsche Kapitäne und Schiffsoffiziere zu unterbezahlten"Frachtbegleitern" auf Schiffen mit exotischen Mitarbeitern aus Billiglohnländern degradiert werden. Ich bin mir ganz sicher, daß nicht nur ich den Schiffsbetriebsoffizier oder "Ships Operation Officer" ablehne, genauso wie ich es ablehne, mit einem Zusatzpatent auch noch für die Schiffsmaschine zuständig zu sein. "Die Würde des Menschen ist untastbar" heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. " Die Ziele der Umweltpolitik sind Schutz und Erhaltung von Leben und Gesundheit des Menschen als oberste Verpflichung jeden staatlichen Handelns !" Betrachtet man die personelle Situation in der deutschen Seeschifffahrt unter diesen Gesichtspunkten, dann ist die Wahrnehmung dieser staatlichen Aufgaben jedem deutschen Seemann ein Schlag mitten ins Gesicht ! Die Behörden betreiben also keinen aktiven Umweltschutz, weil weder die Umwelt noch die Seeleute eine Lobby bei den Verantwortlichen haben und weil Wirtschaft und Politik gemeinsam egozentrische und egoistische Ziele verfolgen, die weder Umweltschutz noch Menschenwürde beinhalten. Im folgenden Kapitel werde ich deutlich machen, wohin diese verfehlte Politik in den vergangenen Jahren geführt hat. 
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