1930
2005Pension Piepenhoeker - Wellness für Körper, Geist, Seele & Pfeife
Lesen - Verstehen - Handeln
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Kapitel 6  Hab Acht lieb Vaterland oder Gute Nacht - Deutschland ! |
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Bitte noch einmal - Satz für Satz: Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 30. Januar 1991 Zu den größten Herausforderungen der 90er Jahre gehört der Schutz von Umwelt und Natur ! Durch Umweltvorsorge und eigenverantwortliches Handeln der Bürger wollen wir Umweltgefahren im eigenen Lande vermeiden und zugleich unsere technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch stärker als bisher in den Dienst der Natur und der Umwelt stellen. Kern verantwortlicher Umweltpolitik ist und bleibt die Bewahrung von Natur und Schöpfung. Der Umweltschutz ist täglicher Gesprächsstoff. Bürger stellen kritische Fragen, Eltern wollen wissen, wie es um eine lebenswerte Zukunft ihrer Kinder bestellt ist. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland wohl kaum jemanden, der sich nicht zumindest Sorgen über den Zustand der natürlichen Lebensgrundlagen machen würde. Die Ereignisse selbst lassen das Thema nicht aus den Schlagzeilen - sei es die mögliche Klimaveränderung - sei es das Ozonloch oder die Diskussion um das Trinkwasser. Die Umwelt hat einen hohen Nachrichtenwert und die Medien berichten meist über Katastrophen. Wer Diskussionen verfolgt weiß, daß gerade die Umwelt ein Feld ist, auf dem sich Angst und Hysterie in Windeseile ausbreiten können. Eine mit Augenmaß und Vernunft gestaltete Umweltpolitik hat es da besonders schwer, denn Wunder sind nicht zu erwarten. Jeder Erfolg ist zäh erkämpft und muß gegen widerstreitende Interessen durchgesetzt werden. Diese Broschüre stellt die klassischen Felder der Umweltpolitik vor: Luft, Feuer (Energie), Wasser, Boden, Abfall und weitere Umweltpartnerschaft. Sie beschreibt was erreicht worden ist, was noch getan werden muß, und wo die Probleme liegen. Die Risiken und Gefahren für unsere Umwelt dürfen nicht verharmlost werden. Aber Katastrophenstimmung ist nicht angebracht - sie schreckt den Bürger eher ab. Und eine wirksame Umweltpolitik braucht die Mitwirkung aller, auch die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn unsere Erde auch in Zukunft eine Chance haben soll. Ende 1992 spricht unser sehr verehrter Bundeskanzler Herr Dr. Helmut Kohl von einem Staatsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland und beschwört das Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte. Das ist richtig ! Er verschweigt dabei die Tatsache, daß dieser Staatsnotstand von den verantwortlichen Politikern hausgemacht ist. Das Wirtschaftsmagazin "Forbes" listet in seinen Ausgaben November und Dezember 1992 die 400 reichsten Deutschen auf und schreibt: Das Mindestvermögen für die Aufnahme in die Forbes-Liste der 400 reichsten Deutschen stieg allen konjunkturellen Gewitterwolken zum Trotz von 180 Millionen auf 190 Millionen Deutsche Mark. Die Top Ten der deutschen Milliardäre besitzen zusammen Vermögenswerte von 68 000 000 000 (Milliarden) Deutsche Mark. Deutschlands Reiche werden immer reicher ! Das ist richtig - Was sie verschweigen ? Deutschlands Arme werden immer ärmer ! In der Bundesrepublik Deutschland sind die gesamtwirtschaftlichen Ziele in dem "Gesetz zur Förderung der Stabliliät und des Wachstums der Wirtschaft" vom 8. Juni 1967 ( im sog. "Stabilitätsgesetz) festgelegt worden. Für die verantwortlichen Politiker in der BRD gilt es die Ziele Vollbeschäftigung, Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, angemessenes Wirtschaftswachstum und (nachdem zur Staatsaufgabe erklärt) den Schutz der Umwelt im Rahmen einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung zu erreichen. Ein weiteres wichtiges Ziel, das häufig genannt wird, ist eine gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung ! Der Wettbewerb ist ein zwingend notwendiges Element der Marktwirtschaft: Ohne wirksamen Wettbewerb gibt es in der Marktwirtschaft keine sinnvolle Lenkung der Produktionsfaktoren - keine Machtbegrenzung - die "Marktwirtschaft" verliert ihre Existenzberechtigung ! Die Erkenntnis, daß der Wettbewerb ständig gefährdet war, hat in der BRD - nachdem frühere Gesetzesinitiativen schon gescheitert waren, 1957 zu dem "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB - häufig auch kurz "Kartellgesetz" genannt) geführt, das den Schutz des Wettbewerbs zur Aufgabe hat. Die willentliche, wollentliche und vorsätzliche Zulassung der Durchlöcherung und Unterwanderung des Kartellgesetzes durch die vom Volk gewählten verantwortlichen Politiker hat heute unter anderem den Quasi-Zusammenbruch der Marktwirtschaft zur Folge ! In den vergangenen 20 Jahren ist es durch Konzernbildungen Erwerb von Beteiligungen Gründung von Gemeinschaftsunternehmen Fusionen Kartelle Marktbeherrschung Preisabsprachen, -bindungen und -empfehlungen Ausschließlichkeitsempfehlungen Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zu einer Ballung von ökonomischen Größen gekommen, die einen gesunden Wettbewerb und damit eine soziale Marktwirtschaft im Sinne des Gesetzes völlig unterbinden und andere Regelungsmechanismen, die zur Verfügung standen, weitestgehend außer Kraft setzen. Die deutsche Wirtschaft hat sich Deutschland eingesackt, jetzt ist Europa an der Reihe - und danach - vielleicht die ganze Welt ? Diese Ambitionen hatte Deutschland - in anderer Form - schon einmal. Darum haben Europa und der Rest der Welt zur Zeit ein wachsames Auge auf Deutschland. So werden auch die Meldungen der Medien, daß der Ausländerhaß der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügt, in die richtige Dimension gerückt. Das weitere gesamtwirtschaftliche wichtige Ziel, - die gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung - mag ich an dieser Stelle schon gar nicht mehr erwähnen. Genau hier liegt aber meines Erachtens auch die Schwierigkeit der deutschen Wiedervereinigung. Hierzu sei nur angemerkt, daß grundsätzliche Entscheidungen über die Eigentumsordnung im Grundgesetz Artikel 14 und 15 verankert sind: Artikel 14 (2): Eigentum verpflichtet ! Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen ! In der Seefahrt ist der innerdeutsche Wettbewerb schon lange zum Erliegen gekommen, durch betriebswirtschaftliches Mißmanagement und seefahrtpolitische Fehlentscheidungen. Zudem ist die Seefahrt "internationalisiert" worden. Darum fliehen deutsche Seeleute aus der Seefahrt in Arbeitslosigkeit, in Umschulungen und Fortbildungen, nur um nicht mehr zur See fahren zu müssen. Aus meinem großen Bekannten- und Freundeskreis bleiben nur diejenigen bei der Seefahrt, die sich durch Familiengründung und Eigentumserwerb verschuldet haben und denen die Banken im Nacken sitzen. Und jene, die zu alt sind, um sich noch Hoffnung auf einen Landjob zu machen. Die Auswirkungen liegen klar auf der Hand: Qualifiziertes deutsches Personal in der Seefahrt ist knapp. Auch andere deutsche Wirtschaftsbranchen sind dabei, sich mehr und mehr zu "internationalisieren": Auslandsinvestitionen und technologische Innovationen werden getätigt zu Lasten der deutschen Arbeitsplätze. So werden wir zum Wohle der Allgemeinheit weder Vollbeschäftigung, noch Preisstabilität, noch angemessenes Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, geschweige denn - den Schutz der Umwelt, Küsten- und Meeresschutz kurz-, mittel-, oder langfristig erreichen - im Gegenteil: Wenn die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen weiterhin glauben, sie können das deutsche Volk auf diese schmähliche Art und Weise abzocken, dann wage ich meinem Vaterland bürgerkriegsähnliche Zustände zu prognostizieren - und dann Gute Nacht - Deutschland ! 
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